Kabinett kappt Solarförderung

CSU-Chef Seehofer besteht auf Übergangsregelung

Außerdem sorgt eine Regelung für Ärger, mit der Röttgen im Einvernehmen mit Rösler am Bundestag vorbei bei allen Ökoenergie-Formen weitere Kürzungen vornehmen könnte. SPD, Grüne und Linke sprechen von einem Angriff auf die Energiewende. Die Solarbranche warnt vor massiven Jobverlusten.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat zudem angekündigt, auf einer Übergangsregelung zu bestehen: Es gehe nicht um die Kürzung an sich, sagte Seehofer, “sondern es geht um den Zeitpunkt, ab dem man es macht”. Viele Menschen hätten im Vertrauen auf die aktuellen rechtlichen Grundlagen investiert und seien finanzielle Verpflichtungen eingegangen. “Da können Sie nicht einfach dazwischen sagen, jetzt verletzen wir den Vertrauensschutz.” Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass in Berlin eine Lösung gefunden wird.

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